Modernisierungsmieterhöhung – keine hohen formellen Anforderung
BGH, Urteil vom 23.11.2022 – VIII ZR 59/21) Wohnraummietrecht Sachverhalt: Die Mieterin hat eine preisfreie Wohnung in Berlin angemietet. Im Anschluss an eine durchgeführte…
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„Vergemeinschaftung“ der Mängelrechte weiterhin durch Beschluss möglich
BGH, Urteil vom 11.11.2022 – V ZR 213/21 Wohnungseigentumsrecht Sachverhalt: Die streitgegenständliche Wohnungseigentumsanlage befindet sich auf einem in München belegenen Grundstück, das ursprünglich im…
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Fehlen einer gewerberechtlichen Genehmigung – kein Kündigungsgrund
BGH, Urteil vom 24.08.2022 – XII ZR 76/21 Gewerbemietrecht Sachverhalt: Die Mieterin hat Gewerberäume in der Königsallee in Düsseldorf angemietet. Die Räumlichkeiten werden zum…
Zum UrteilModernisierungsmieterhöhung – keine hohen formellen Anforderung
BGH, Urteil vom 23.11.2022 – VIII ZR 59/21) Wohnraummietrecht Sachverhalt: Die Mieterin hat eine preisfreie Wohnung in Berlin…
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„Vergemeinschaftung“ der Mängelrechte weiterhin durch Beschluss möglich
BGH, Urteil vom 11.11.2022 – V ZR 213/21 Wohnungseigentumsrecht Sachverhalt: Die streitgegenständliche Wohnungseigentumsanlage befindet sich auf einem in…
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Fehlen einer gewerberechtlichen Genehmigung – kein Kündigungsgrund
BGH, Urteil vom 24.08.2022 – XII ZR 76/21 Gewerbemietrecht Sachverhalt: Die Mieterin hat Gewerberäume in der Königsallee in…
Zum UrteilModernisierungsmieterhöhung – keine Aufteilung nach Gewerken
BGH, Urteil vom 20.07.2022 – VIII ZR 337/21 Wohnraummietrecht Sachverhalt: Die Vermieterin eines Mehrfamilienhauses in Bremen hat in…
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